Wenn ich was zu sagen hätte, würde ich die entsprechenden Gesetze abändern, damit das ganze fairer wird. Momentan ist es nämlich so, dass man aufgrund eines minimalen Überschreitens einer Hinzuverdienstgrenze die Rente deutlich gekürzt bekommt.

Nehmen wir mal den Beispielsfall Rudi Rentner an. Dieser erhält eine vorgezogene Altersrente (vor dem 65. Lebensjahr) von 1.000 Euro brutto und verdient sich durch eine geringfügige Beschäftigung (sogenannter „Minijob“) etwas hinzu. Er darf zu seiner vollen Rente maximal 350,- Euro hinzuverdienen. Minijobs sind jedoch bis zu 400,- Euro möglich, was bei vielen Arbeitgebern aber auch Rentnern zu Problemen führt.

Würde jetzt Rudi Rentner eine Tätigkeit für 400,- Euro/Monat aufnehmen und würde es die Deutsche Rentenversicherung irgendwann mitbekommen (es ist eher selten, dass Versicherte das vorher anfragen), dann müßte die Rente gekürzt werden.

Bei einem dauerhaften Hinzuverdienst von 400,- Euro hätte Rudi Rentner nur noch einen Anspruch auf die Altersrente in Höhe von zwei Dritteln, da er hier die Mindesthinzuverdienstgrenze nicht überschreiten würde (die genauen Hinzuverdienstgrenzen sind individuell zu errechnen). Die Rente würde also um ein Drittel gekürzt (ca. 333,33 Euro), weil er 400,00 Euro hinzuverdient.
Würde Rudi jedoch nur 350,- Euro verdienen, wäre das kein Problem, seine Rente würde weiterhin in voller Höhe gezahlt.

Noch schlimmer ist es bei der sogenannten Knappschaftsausgleichsleistung (KAL), denn hier gilt zwar auch die 350,- Euro-Hinzuverdienstgrenze, aber sobald man drüber landet, verliert man seinen Rentenanspruch, weil es hier keine Teilrenten gibt! Jetzt stelle man sich mal vor, man verdient 400,- Euro im Monat, das ganze kommt erst nach einem Jahr ‘raus und dann fordert die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See mal eben die komplette Rente für das vergangene Jahr zurück. Keine schöne Sache…

Daher sollte man die Hinzuverdienstgrenzen anders regeln: Fairer wäre es zum Beispiel, wenn man bei einem Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze von 350,- Euro nur den Betrag zurückzahlen muss, der die 350,- Euro übersteigt – und nicht (siehe Beispiel) ein Drittel der Rente.

Noch einfacher wäre es natürlich, wenn der Gesetzgeber sich überlegen würde, die Hinzuverdienstgrenzen und die Minijobgrenzen anzugleichen. Wären die 400,- Euro pro Monat für einen Minijob auch gleichzeitig die Hinzuverdienstgrenze, würde es viel weniger Probleme geben.

Da ist die Politik viel eher gefordert als bei einem radikalen Zusammenstreichen der Hinzuverdienstgrenzen!

„Zugleich wollen wir den Anreiz für Rentner erhöhen, nebenher zu arbeiten. Die Zuverdienstgrenzen sollen komplett wegfallen. Und wer hinzuverdient, zahlt darauf keine Arbeitslosenversicherung mehr“, so Westerwelle.

Merkwürdig. Weiß Herr Westerwelle vielleicht gar nicht, warum es Hinzuverdienstgrenzen gibt?

Um das ganze mal aufzudröseln:

Hinzuverdienstgrenzen gibt es bei folgenden Rentenarten

1. Altersrenten vor dem 65. Lebensjahr
2. Hinterbliebenenrenten ab dem 18. Lebensjhar
3. medizinischen Renten

Wer also eine Altersrente bezieht und das 65. Lebensjahr vollendet hat, kann soviel hinzuverdienen, wie er will (Vorsicht: Das gilt erst ab Monat nach der Vollendung des 65. Lebensjahres!). Das ist meiner Meinung auch richtig so, wenn ein Rentner sich ein paar Euros hinzuverdienen will, dann soll er das machen.

Bei den anderen Renten (den oben aufgelisteten) ist das jedoch nicht so. Und womit? Mit Recht! Warum? Ganz einfach: Die anderen Renten sind nicht die Regelrenten. Altersrenten vor dem 65. Lebensjahr sind vorgezogene Renten z.B. weil jemand arbeitslos ist oder z.B. eine Schwerbehinderung hat. Es ist nicht der gewollte Regelfall in der Systematik der Rentenversicherung.

Bei den Hinterbliebenenrenten sieht es genau so aus:
Hier bekommt jemand (Witwe/r, Waise/n) eine Rentenleistung, obwohl er hierfür nie Beiträge selbst gezahlt hat. Auch wenn damit das Versicherungsprinzip ein wenig ad absurdum geführt wird, ist das meiner Meinung nach richtig, denn eine 80-jährige Witwe kann sich nicht unbedingt selbst versorgen, wenn ihr Gatte plötzlich stirbt.
Die sogenannte Einkommensanrechnung wird jedoch durchgeführt, damit diese an sich versicherungsfremden Leistungen nicht den Leuten gewährt werden, die nicht bedürftig sind. Die volle Rente gibt es also nur für die Hinterbliebenen, die keinen Hinzuverdienst haben bzw. unterhalb der Freigrenzen liegen.

Die medizinischen Renten zeigen ganz besonders wie absurd die Idee der FDP ist:
Eine medizinische Rente wird gewährt, weil man nicht mehr arbeiten kann. Dennoch kann man bei diesen Renten etwas hinzuverdienen. Wenn dies jedoch zu hoch wird, wird geprüft, ob der Rentenanspruch dadurch wegfällt. Nach dem Motto: „Ist ja gar nicht notwendig!“

Das finde ich sehr richtig, denn wenn ein Rentner einer sogenannten vollen Erwerbsminderungsrente der Meinung ist, dass er noch z.B. weit über 1.000 Euro hinzuverdienen möchte, dann fragt man sich doch, ob seine Erwerbsfähigkeit wirklich so sehr gemindert ist…

Dennoch halte ich die Regeln für den Hinzuverdienst für verbesserungsfähig, doch dazu schreibe ich morgen etwas.

Die Hinterbliebenenrenten ab dem 18. Lebensjahr (diese Altersgrenze ist für Waisenrenten wichtig)

Kürzlich rief eine Frau an, meldete sich mit ihrem Namen und sagte mit klarer, gefestigter Stimme, dass sie gerne eine Auskunft hätte. Routinemäßig fragte ich worum es gehen würde und ob sie mir die Versicherungsnummer dazu nennen könne. Sie sagte mir (weiterhin klar und fest) die Versicherungsnummer und erklärte dann, dass ihr Mann im März verstorben sei und sie jetzt gerne wissen würde, wie es mit der Witwenrente aussehen würde.

Ab dem Moment wo sie sagte, dass ihr Mann verstorben sei, verfiel sie immer mehr ins Heulen. Was mir natürlich auch sehr verständlich ist. Auch wenn ich das natürlich schon öfters erlebt habe, berührt mich so etwas immer wieder.

Ich kam fast gar nicht durch das Heulen durch als ich ihr sagte, dass anscheinend laut dem Computer der Bescheid an sich schon erteilt werden könnte (sprich: alle Veranlassungen dafür wurden anscheinend getroffen, es fehlt nur noch der letzte, entscheidende „Tastendruck“), aber aufgrund der geplanten Rentenerhöhung zum 1. Juli 2007 die Rente derzeit nicht berechnet werden kann. Hierzu muß man wissen, dass eine Rentenerhöhung ja auch erst mal den Großrechnern nahegebracht werden muß.

Ich schloss meine Aussage damit, dass ich ihr sagte, das sie sich leider noch ein wenig gedulden möge (aufgrund des bis Juni gezahlten Sterbeviertelsjahres erhält sie dennoch Rente) und im Zweifelsfall bei den Kollegen anrufen solle, da diese den Antrag bearbeiten und auch die Akte hätten. Sprich: Ich teilte ihr mit, dass ich gar nicht zuständig bin und somit auch nicht die Details zum Stand des Verfahrens weiß.

Daraufhin bat sie mich ihr mitzuteilen wer denn zuständig sei, wo das ganze wäre, ob ich da eine Telefonnummer und Ansprechpartner hätte.

Was mich ein wenig wundert:
Direkt nachdem ich ihr mitteilte, dass ich bzw. wir bei uns vor Ort nicht ihre Rente berechnen, sondern eine ganz andere Abteilung dafür zuständig sei, war wieder die klare und feste Stimme zu hören. Kein Schluchzen, kein Weinen unterbrach mehr ihre Worte, von denen wir noch einige wechselten.

Nach dem Telefonat habe ich mich wirklich gefragt, ob ich gerade echte Trauer am Telefon gehört habe oder kalte Berechnung nach dem Motto „Ich sorge mal dafür, dass die Leute, die mir die Rente zahlen, Mitleid mit mir haben“.

Seit einiger Zeit gibt es für die gesetzlichen Krankenkassen und ihre Vorstände eine gesetzliche Verpflichtung die gezahlten Vorstandsgehälter öffentlich zu machen. Das ganze wird durch § 35 (6) S. 2 SGB IV geregelt:

Die Höhe der jährlichen Vergütungen der einzelnen Vorstandsmitglieder einschließlich Nebenleistungen sowie die wesentlichen Versorgungsregelungen sind in einer Übersicht jährlich zum 1. März, erstmalig zum 1. März 2004 im Bundesanzeiger und gleichzeitig, begrenzt auf die jeweilige Krankenkasse und ihre Verbände, in der Mitgliederzeitschrift der betreffenden Krankenkasse zu veröffentlichen.

Da das ganze nicht nur im Bundesanzeiger veröffentlicht werden muß, sondern auch in den Mitgliederzeitschriften wird das ganze wohl auch einer breiteren Öffentlichkeit bekannt.

Gegen diese Regelung hat der alleinige Vorstand einer BKK geklagt, aber vor dem Bundessozialgericht verloren.
Interessant ist jedoch, dass der anscheinend betroffene Vorsitzende der BKK Diakonie diesen Blogbeitrag über die Angelegenheit kommentiert hat und dort erklärte:

… Ich selbst habe gestern das Urteil gegen meine BKK und gegen meine Grundrechte nach Art. 2 GG hinnehmen müssen. Der Höhe nach habe ich bei meinem Gehalt nichts zu verschweigen. Es liegt im Durchschnitt der Vorstandsgehälter von Krankenkassen dieser Größenordnung (80.000 – 100.000 €). Es ging mir – und dabei wurde ich vom Verwaltungsrat meiner Kasse unterstützt – um mein ganz persönliches Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Freiheit meiner Person. Die Kultur in Deutschland ist nicht darauf angelegt, über Gehälter und eigentümliches Geld im Besonderen offen zu reden. Vor diesem Hintergrund habe auch ich geklagt. Dabei wurde mein Verfahren vom Gericht zum Musterprozess erkoren, darauf hatte ich keinen Einfluss.

Wenn es nun für mich gilt, diesem Urteil noch etwas Positives abzugewinnen, dann freue ich mich auf Beschäftigte in der Diakonie, die unsere Kasse wählen, weil Vorstände z.B. von Ersatzkassen weit über 200.000 € verdienen und nach Maßgabe des Gesetzes beim Vergleich von Wirtschaftlichkeit und Angemessenheit im Umgang mit Beitragsgeldern schlechter abschneiden. …

Schön, also versuchen wir diesem Urteil (und dieser gesetzlichen Regelung) etwas positives abzugewinnen:

Es ist doch gut, wenn die Krankenversicherten und potentielle Wechselwillige erfahren, wieviel die Chefs ihrer jeweiligen Krankenkassen verdienen. Das sind schließlich auch Kosten, die jedes einzelne Mitglied zu zahlen hat. Insofern wundert es auch nicht, dass z.B. die BILD schon ausführliche Artikel über die Krankenkassen gemacht hat, bei denen die Vorstände am meisten verdienen.

Da fällt mir gerade ein, dass die Knappschaft, die seit dem 1. April 2007 für alle gesetzlich Krankenversicherten mit ihrem günstigen Beitragssatz von 12,7 % (gültig seit 01.10.2006) anwählbar ist, in der Ausgabe 02/2007 der Mitgliederzeitschrift der tag auch eine Veröffentlichung der Vorstandsgehälter gemacht hat.

Zitat:

Der bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für die Krankenversicherung sowie den Spitzenverband „Knappschaft“ zuständige Direktor wird nach B5 der Bundesbesoldungsordnung besoldet hat Anspruch auf eine entsprechende Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften. Für das Jahr 2006 betrug die Bruttovergütung einschließlich aller Nebenleistungen 87.712,04 Euro.

Da kann man ja glatt froh sein, dass bei der Knappschaft noch Beamte beschäftigt sind und der Chef der Krankenversicherung nach Beamtenrecht bezahlt wird. Momentan verdient er nämlich ungefähr soviel wie die erwähnte BKK Diakonie, die nach eigenen Angaben derzeit über 17.000 Mitglieder hat. Laut der Seite Auf einen Blick werden von der Knappschaft derzeit mehr als 1.400.000 Millionen Krankenversicherte betreut, das ist mehr als das 80-fache. Man stelle sich jetzt vor, man würde auch das 80-fache an Bezügen erhalten…

Die Deutsche Rentenversicherung Bund weist darauf hin, dass sie ihre Rentner bei der Abgabe ihrer Steuererklärung 2006 unterstützt: Auf Wunsch stellt sie eine Bescheinigung aus, mit der sich die Anlage R zur Steuererklärung leichter ausfüllen lässt.

…

Beim Ausfüllen der Steuererklärung selbst helfen Steuerberater oder Lohnsteuerhilfevereine.

Also: Keine Lohnsteuerkarten einsenden, sondern einfach schriftlich oder telefonisch nach einer Bescheinigung der Rentenhöhe für das Finanzamt fragen. Man sollte auch unbedingt das Stichwort „Finanzamt“ erwähnen, denn die normalen Bescheinigungen über die Rentenhöhe sehen etwas anders aus…

Dieser aktuelle Rentenwert ist notwendig um die Rente zu berechnen. Die Renten erhöhen sich somit um 0,54 Prozent, nachdem es in den letzten Jahren keine Erhöhung gegeben hat. Bei einer Bruttorente von 1.000 Euro bedeutet dies eine Erhöhung um 5,40 Euro.

Eigentlich hätte es in den letzten Jahren sogar zu Rentenkürzungen kommen müssen, aber aufgrund einer Schutzklausel blieb es bei den bisherigen Bruttohöhen für die Rente.

Dennoch kritisieren Sozialverbände die jetzt stattfindende Rentenerhöhung, da diese auflaufende Mehrkosten (höhere Beiträge zur Krankenversicherung, höhere Mehrwertsteuer, Inflation usw.) nicht ausgleichen würden. Wobei man hier anmerken muß, dass diese Mehrkosten nicht nur Rentner treffen… und besser eine kleine Erhöhung als gar keine.

Rentner müssen jetzt eigentlich nichts mehr tun, die Rentenanpassung (so der Fachbegriff hierfür) wird eigentlich automatisch von der Deutschen Rentenversicherung durchgeführt. Die Computer greifen einen Großteil der Fälle auf und berechnen die neuen Rentenhöhen für Millionen von Versicherten.

Es gibt jedoch immer wieder Fälle, wo der Automatismus nicht greift. Dies kann unterschiedliche Gründe haben, so sind hier z.B. Renten zu nennen, die (zum Teil) gepfändet wurden. Durch eine Rentenanpassung ergibt sich ggf. auch eine Änderung der zu pfändenden Rente.

So dürfen bzw. müssen die Kollegen bei den Rentenversicherungsträgern diese Fälle manuell aufgreifen. Auch wenn prozentual gesehen das die deutliche Minderheit ist, sind das in absoluten Zahlen schon sehr viele, so dass dies nach und nach erst aufgegriffen wird, so dass es dazu kommen kann, dass die Rentenanpassung bei der persönlichen Rente nicht sofort durchgeführt wird.
Daher wird eine Rentenanpassung seitens der Rentenversicherung schon vorher in Angriff genommen, damit alle Vorbereitungen (so müssen z.B. auch oft noch Nachfragen z.B. bei Arbeitgebern gehalten werden) abgeschlossen werden können. Klappt dies nicht bis zum 1. Juli 2007 gibt es nachträglich eine Anpassung inklusive ggf. einer Nachzahlung.

Noch ist die Rente mit 67 jedoch nicht durchgesetzt, denn bevor das Gesetz in Kraft tritt, muß dies der Bundespräsident Horst Köhler noch unterzeichnen.

Normalerweise ein rein formaler Akt – aber wer Horst Köhler kennt, der weiß, daß dieser nicht automatisch jedes Gesetz unterzeichnet.

So versucht der Sozialverband Deutschland (SoVD; laut einem Bericht der Bild-Zeitung) den Bundespräsidenten davon zu überzeugen, dass dieses Gesetz verfassungswidrig ist.

Der SoVD argumentiert dahingehend, dass die geplante Ausnahme der Rente mit 67 (wenn man 45 Jahre mit Beitragszeiten in seinem Rentenkonto hat) eventuell mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei.

In der offiziellen Stellungnahme des SoVD im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens heißt es hierzu:

1.1. Altersrente für besonders langjährig Versicherte

Für besonders langjährig Versicherte soll nach dem Gesetzentwurf eine neue Altersrente, die so genannte Altersrente für besonders langjährig Versicherte (§ 38 SGB VI-E), eingeführt werden. Anspruch auf einen abschlagsfreien Renteneintritt nach Vollendung des 65. Lebensjahres sollen hiernach diejenigen Versicherten haben, die mindestens 45 Jahre mit Pflichtbeiträgen aus Beschäftigung, Erwerbstätigkeit und Pflege sowie Kindererziehungs- bzw. Kinderberücksichtigungszeiten erreicht haben (§ 50 Abs. 5, § 51 Abs. 3a SGB VI-E).

Der SoVD hat erhebliche Bedenken gegen diese neue Rentenart, da ein großer Teil der Versicherten die geforderten 45 Pflichtbeitragsjahre schon heute nicht mehr erreichen kann. Insbesondere bei den Frauen kann gegenwärtig nur eine äußerst geringe Zahl 45 oder mehr Versicherungsjahre vorweisen. Die geplante Berücksichtigung von Zeiten der Pflege bzw. Kindererziehung wird an dem weit gehenden, faktischen Ausschluss der Frauen von dieser neuen Rentenart nicht viel ändern. Im Übrigen sollen Versicherungsjahre aus Arbeitslosigkeit bzw. Krankheit für diese Rentenart nicht zählen. Damit wird ein weiterer Teil der Versicherte von der Inanspruchnahme dieser Rentenart faktisch ausgeschlossen.

Die geplante Altersrente für besonders langjährig Versicherte stellt sich für den SoVD vor diesem Hintergrund als „Privilegiertenrente“ dar. Sie wird vor allem diejenigen Versicherten besser stellen, die über eine geschlossene Erwerbsbiographie und vielfach auch über verhältnismäßig hohe Rentenansprüche verfügen. Der SoVD spricht sich daher gegen eine solche von der Solidargemeinschaft der Rentenversicherung finanzierte „Privilegiertenrente“ aus. Die geplante Altersrente für besonders langjährig Versicherte ist mit dem Solidaritätsgrundsatz der Rentenversicherung unvereinbar.

Die fettgedruckte Passage ist der Grund, warum jetzt der SoVD dem Bundespräsidenten schreibt. Ich bin sehr gespannt ob das vom Bundespräsidenten aufgegriffen wird.

Persönlich glaube ich jedoch nicht, daß der Bundespräsident das Gesetz zur Rente mit 67 als verfassungswidrig ansehen und daher nicht unterzeichnen wird.

Aber wo wir gerade schon beim Thema Kindererziehungszeiten sind, sollte man hierzu vielleicht ein paar Worte verlieren:

Die Politik ist der Meinung, daß man die Erziehung von Kindern in der Rentenversicherung entschädigen sollte. Eine gute Idee finde ich. Um das zu erreichen gibt es die Kindererziehungszeiten wie auch die Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung.

In diesem Beitrag soll es jedoch nur um die Kindererziehungszeiten gehen – die sind auch einfacher zu erklären:

Wenn ein Kind nach dem 01.01.1992 geboren wurde gibt es maximal drei Jahre Kindererziehungszeiten hierfür (für vorherige Geburten gibt es ein Jahr bzw. bei ganz alten Jahrgängen gar nichts…).
Dabei müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein, so darf z.B. keine Versicherungsfreiheit (Beamte!) oder eine ausländische Vorrangversicherung (wenn man z.B. aus dem Ausland nach Deutschland entsandt wurde, aber nach den ausländischen Vorschriften rentenversichert ist) vorliegen.
Außerdem muß – ganz wichtig – die Kindererziehungszeit auch beantragt werden. Da jedoch durch einen Meldeabgleich die Einwohnermeldeämter der Deutschen Rentenversicherung eine Geburt eines Kindes mitteilen, bekommen die Rentenversicherungsträger das ganze mit und können dann auch die Eltern des Kindes dazu anschreiben.

Für die Kindererziehungszeit (KEZ im Rentenjargon genannt) bekommt man pro Jahr den Wert angerechnet, den der absolute Durchschnittsarbeitsnehmer in genau diesem Jahr auch verdient hat. Jedenfalls theoretisch. Praktisch nicht unbedingt…
… denn abgesehen davon, daß das anders aussieht, wenn man doch noch nebenbei arbeitet und rentenversichert ist, erhält man normalerweise für ein Jahr, in dem man den sogenannten Durchschnittsverdienst auf den Euro und Cent genau erreicht einen Entgelpunkt.
Würde man z.B. eine Kindererziehungszeit für das gesamte Jahr 2007 bekommen, würde man rentenrechtlich eigentlich so gestellt, als ob man 29488 Euro verdient hätte. Das ist nämlich das vorläufige Durchschnittsentgelt für das Jahr 2007.
Jedoch erhält man die KEZ für jeden Monat gutgeschrieben. Also teilt man den einen Entgeltpunkt (1,0000 EP) durch die 12 Monate des Jahres und landet bei 0,0083 EP. Rechnet man jedoch diese 0,0083 EP auf’s Jahr hoch, ergibt sich eine kleine Rundungsdifferenz, denn man kommt nicht auf 1,0000 EP, sondern auf 0,9996 EP.

Aber da muß man sich nicht wirklich drüber ärgern, denn wenn man den am 01.01.2007 geltenden aktuellen Rentenwert (West) von 26,13 Euro zugrunde legen würde, würde man für diese 0,9996 EP insgesamt 26,12 Euro erhalten. Bei einem EP wären es aber eigentlich 26,13 Euro…

Noch was wichtiges:
Grundsätzlich werden Kindererziehungszeiten der Mutter zugeordnet. Wenn jedoch bei gemeinsamer Erziehung durch beide Eltern der Vater die KEZ in seinem Rentenversicherungskonto gutgeschrieben bekommen soll, muß man das ganze beantragen – und sich dabei beeilen, denn in § 56 SGB VI (Absatz 2) steht:

Eine Erziehungszeit ist dem Elternteil zuzuordnen, der sein Kind erzogen hat. Haben mehrere Elternteile das Kind gemeinsam erzogen, wird die Erziehungszeit einem Elternteil zugeordnet. Haben die Eltern ihr Kind gemeinsam erzogen, können sie durch eine übereinstimmende Erklärung bestimmen, welchem Elternteil sie zuzuordnen ist. Die Zuordnung kann auf einen Teil der Erziehungszeit beschränkt werden. Die übereinstimmende Erklärung der Eltern ist mit Wirkung für künftige Kalendermonate abzugeben. Die Zuordnung kann rückwirkend für bis zu zwei Kalendermonate vor Abgabe der Erklärung erfolgen, es sei denn, für einen Elternteil ist unter Berücksichtigung dieser Zeiten eine Leistung bindend festgestellt oder eine rechtskräftige Entscheidung über einen Versorgungsausgleich durchgeführt. Für die Abgabe der Erklärung gilt § 16 des Ersten Buches über die Antragstellung entsprechend. Haben die Eltern eine übereinstimmende Erklärung nicht abgegeben, ist die Erziehungszeit der Mutter zuzuordnen. Haben mehrere Elternteile das Kind erzogen, ist die Erziehungszeit demjenigen zuzuordnen, der das Kind überwiegend erzogen hat, soweit sich aus Satz 3 nicht etwas anderes ergibt.

Falls das Kind also am 7. April 2007 geboren wurde, hat man bis zum 31. Juli 2007 Zeit. Würde man nämlich am 31. Juli 2007 die Erklärung rechtsverbindlich (z.B. bei einer Auskunfts- und Beratungsstelle der Deutschen Rentenversicherung) abgeben, dann wären die zwei Kalendermonate vor Abgabe der Erklärung die Monate Juni und Mai. Da die Kindererziehungszeit am 1. Mai 2007 beginnen würde, wäre das gerade noch ausreichend, um die Kindererziehungszeit dem Vater zuzuordnen.

Albrecht Müller: Das Umlageverfahren müsste man erfinden, wenn wir es nicht schon über 100 Jahre hätten. Denn es arbeitet preiswert und sicher. Nach meinen Erkundigungen werden gerade mal 4 % der Einnahmen, also der Beiträge für die Verwaltung aufgewandt. Norbert Blüm spricht von 1,5 %. In jedem Fall verursacht das Einnehmen der Beiträge und das Auszahlen der Renten um vieles weniger Kosten als die privaten Vorsorgesysteme.
Verwaltung und Vertrieb der Riester-Rente nehmen etwa 10 % in Anspruch; das chilenische Modell der Privatvorsorge, das ich in meinem Buch erwähne, weil es eine Art Vorreiterrolle für die Kommerzialisierung der Altersvorsorge spielte, verbraucht 18 % der eingenommenen Versicherungsprämien, andere Systeme 25 %, in Großbritannien bis zu 40%. Diese Kosten fallen an für den Betrieb, für Vertrieb, für Werbung, für Kapitalanlage und Spekulation, für Provisionen und Beratungshonorare und dann auch noch für den Gewinn der Lebensversicherungsunternehmen. Diese Kosten müssen erst einmal verdient werden.

TP: Gehirnwäsche der Sonderklasse

Der Artikel ist lesenswert.

Damals hatte ein Anwalt eines unserer Versicherten einfach einen Muster-Widerspruch aus dem Internet abgetippt und im Namen seines Mandanten eingereicht. Das hätte der Mandant auch selber machen können – wäre garantiert günstiger gewesen.

Heute hatte ich wieder einen Fall mit einem bemerkenswerten Brief eines Anwaltes. Diesmal fragte ich mich nicht nur, wieviel Geld der Anwalt für ein solches Schreiben bekommt, sondern wo er seine Anwaltszulassung her hat.

Natürlich ist das Rentenrecht manchmal eine komplizierte Angelegenheit. Wenn ein Versicherter dort etwas nicht versteht, dann habe ich dafür vollstes Verständnis. Auch ich finde manche Regelungen kompliziert und teilweise sogar extrem unverständlich (als ein Beispiel sei hier § 6 VAHRG genannt, dessen Sinn ich bis heute nicht verstehe).

Wenn jedoch ein Anwalt eine Sache nicht versteht – dann finde ich das schon umso bemerkenswerter. Vor allem wenn es sich um eine eigentlich nicht schwierige Angelegenheit handelt.

Im konkreten Sachverhalt ging es um den Hinzuverdienst. Der Anwalt schrieb im Namen seines Mandanten und bat uns um Mitteilung, wieviel er denn zu seiner medizinischen Rente noch hinzuverdienen dürfe.
Das ist ja an und für sich kein Problem – das rechnet man eben schnell manuell aus (bzw. hat es schon irgendwann mal ausgerechnet), schreibt das kurz dem Anwalt und denkt sich, die Angelegenheit wäre erledigt.

Nix da!
Besagter Anwalt schrieb dann weiter und fragte, wie denn das zu verstehen sei, dass der Versicherte zu seiner Rente die Summe X Euro rentenunschädlich hinzuverdienen könne. Müßte man von dieser Summe X noch seine Rentenhöhe Y abziehen oder wäre damit nur der eigentliche Hinzuverdienst gemeint?

Wenn ein Rentner das gefragt hätte – das hätte ich noch verstanden. Aber alle Rentner, mit denen ich bisher zum Thema „Hinzuverdienst“ gesprochen habe, verstanden das instinktiv so wie es gemeint ist.

Vielleicht kennt sich der besagte Anwalt auch nicht mit dem Rentenrecht aus. Mag sein, will ich nicht ausschließen (angesichts seiner anderen Schreiben würde ich das sogar fast schon annehmen wollen…). Aber gerade ein Anwalt sollte doch wohl wissen, daß man im Zweifelsfall einfach mal nur im Gesetz nachschlagen muß:
Man kann jetzt über § 96 a SGB VI sagen was man will – aber grundsätzlich verstehen müßte den jeder, auch ein Anwalt.

PS: Zur Sicherheit hier noch einmal die richtige Lösung:
Natürlich wird die Rente NICHT zum Hinzuverdienst gezählt. Im Gesetz steht ja mehr als eindeutig:

Eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wird nur geleistet, wenn die Hinzuverdienstgrenze nicht überschritten wird. Sie wird nicht überschritten, wenn das Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen aus einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit oder vergleichbares Einkommen im Monat die in Absatz 2 genannten Beträge nicht übersteigt, [...]