Rentenabschläge verfassungswidrig?

Es rollt mal wieder eine Welle von Widersprüchen an…

Das Bundessozialgericht hat das Bundesverfassungsgericht veranlasst,die Abschläge auf vorzeitig in Anspruch genommene Altersrenten zu überprüfen. Es soll entschieden werden,ob zum Beispiel Abschläge auf Rente nach Arbeitslosigkeit,bei Altersteilzeit oder bei Renten an Frauen verfassungswidrig sind.

Rentenabschläge verfassungswidrig?

Bisher ist es so, dass man die Altersrente regulär erst mit 65 bekommt und man unter gewissen Umständen (die der Rentenversicherungsträger aufwändig individuell prüfen muss; daher sollte man dies schriftlich erfragen) auch schon vorher in Rente gehen kann.
Falls man jedoch keinen Vertrauensschutz besitzt, muß man für jeden Monat, den man vorzeitig in Rente geht, einen Abschlag von 0,3 % in Kauf nehmen. Bei maximal fünf Jahren (Rentenbeginn mit 60 statt mit 65) ergibt das einen Abschlag von 18 % auf die Rente.

Das Bundessozialgericht hat nun mehr dem Bundesverfassungsgericht zwei Vorlagebeschlüsse zur Entscheidung vorgelegt (vom 28.Oktober 2004, Aktenzeichen:B 4 RA 42/02 R ;B 4 RA 44/02 R u. a.; und vom 23.August 2005 (Aktenzeichen:B 4 RA 28/03 R)). Jetzt muß das Bundesverfassungsgericht hierüber entscheiden.

Es ist nun davon auszugehen, dass jetzt wieder eine Widerspruchswelle auf die Rentenversicherungsträger anrollen wird, da z.B. Sozialverbände und Gewerkschaften Musterwidersprüche anbieten (s.o. – gibt es auch als PDF), die (das zeigt die Erfahrung) gerne genutzt werden.

Die Rente ist sicher oder: Unsere Rente ist die beste

Unsere Rente ist die beste
Das Umlagesystem ist gerechter als jede Privatversicherung. Eine Verteidigungsrede für die staatliche Altersvorsorge

von Norbert Blüm

Unsere Rente ist die beste

Norbert Blüm, der ehemalige Arbeits- und Sozialminister, ist ja für seinen Ausspruch Die Rente ist sicher bekannt, welches auch zum Motto dieses Blogs wurde. Jetzt hat er unter dem Titel Unsere Rente ist die beste einen lesenswerten Artikel veröffentlicht.

PS: Eine Änderung des Blogtitels ist nicht geplant. Es wurden jedoch (siehe rechte Spalte) einige Änderungen durchgeführt. Man sieht jetzt z.B. auch alle letzten Kommentare.

Hinweis für Minijobber mit Riester-Rente

Ein eventuell wertvoller Hinweis für Minijobber mit Riester-Rente:

Aus Schaden wird man klug
mir ist im letzten Jahr ein kleines Missgeschick passiert, das leicht zu vermeiden gewesen wäre, wenn es irgendwo im Internet einen entsprechenden Warnhinweis gegeben hätte. Nachdem das bisher offenbar nicht der Fall ist, muss ich die Lücke eben selbst schliessen: Wer ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis (Minijob) aufnimmt, kann sich bekanntlich dazu entscheiden, den vollen Beitrag zur Rentenversicherung abzuführen. Dafür sprechen vor allem zwei Gründe: Zum einen werden die Beitragszeiten berücksichtigt, wenn später einmal eine Kur beantragt wird. Zum anderen erwerben die Beitragszahler einen unmittelbaren Anspruch auf Zulagen zur Riester-Rente. Die 30 EUR, die maximal pro Monat zusätzlich abgeführt werden, können sich dann doch lohnen, obwohl sie nur zu einer geringen Rentensteigerung führen.
[...]

staatsrecht.info » Blog Archive » Aus Schaden wird man klug

Wer bei dem Link weiterliest, erfährt wie man es verhindern kann, dass der Zulageanspruch für das ganze Jahr wegfällt!

Rentenversicherungsbericht

Auf den Seiten des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung gibt es jetzt einen wichtigen und interessanten Artikel:

Wichtigste Ergebnisse des Rentenversicherungsberichts

BMAS – Rentenversicherungsbericht

Dort kann man sich den Rentenversicherungsbericht im HTML- oder PDF-Format anschauen.

Begriffsverwirrung

Rentnern droht Nachzahlung
Senioren sollten prüfen, ob sie eine Steuererklärung abgeben müssen
München – Rentnern mit einem hohen Einkommen droht 2008 unter Umständen eine Steuernachzahlung für mehrere Jahre. Experten empfehlen deshalb bereits jetzt, Kontakt mit Finanzamt oder Steuerberater aufzunehmen, um in zwei Jahren keine böse Ãœberraschung zu erleben.

Merkur Online – München, Regionen, Nachrichten, Events, Partnerbörse, Sport, KFZ-Markt, Immobilienmarkt …

Wenn bei der Deutschen Rentenversicherung von einer „Nachzahlung“ die Rede ist, dann bedeutet dies, dass man als Rentner noch etwas nachträglich ausgezahlt bekommt. Das ist z.B. nach einer Abrechnung eines Erstattungsanspruches der Fall. Eine Nachzahlung im Sinne der Rentenversicherung ist also etwas gutes – bedeutet es doch klingende Euros auf dem Bankkonto (wenn man nicht gerade die Bankverbindung geändert hat).

Der oben verlinkte Artikel bezieht sich jedoch auf die Steuerpflicht von Renten und hier droht anscheinend eine nachträgliche Steuerzahlung.

Faszinierend, dass das Behördendeutsch anscheinend verschiedene Dialekte kennt…

Wird die Deutsche Rentenversicherung finanziell durch GmbHs aufgepäppelt?

Schon vor einiger Zeit sorgte die Rechtssprechung des Bundessozialgerichts für einige Aufregung, denn daraus resultierend droht eine Rentenversicherungspflicht für GmbH-Geschäftsführer. Diese sind – recht logisch – fast immer nur von einen Auftraggeber (die GmbH) tätig und somit nach dem geltenden Gesetz quasi scheinselbständig.

Der nachfolgende Artikel des ZDF erklärt das ganze recht gut:

Harte Zeiten für GmbH-Chefs
Urteil zur gesetzlichen Rentenversicherung könnte tausende Jobs gefährden

Ausgerechnet ein Urteil des Bundessozialgerichts schürt die Angst vor Pleiten und Arbeitslosigkeit in Deutschland. Danach werden GmbH-Geschäftsführer verpflichtet, auch rückwirkend Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung zu zahlen. Eine neue Auslegung eines bestehenden Gesetzes, die im schlimmsten Fall bis zu einer Million betroffener Chefs zehntausende Euro kosten kann. Im Mittelstand herrscht gleichermaßen Ärger und Unverständnis. Großer Gewinner könnte – zumindest kurzfristig – die staatliche Rentenkasse sein.
[...]
Klingeln in der Rentenkasse

Gewinner scheint es auch zu geben – die gesetzlichen Rentenversicherungsträger. Ihnen könnte das Urteil Millionen in die klammen Kassen spülen. Dort hält man sich allerdings bedeckt. „Wir haben den Prozess mit großem Interesse verfolgt“, sagt Dirk von der Heide, Pressesprecher der Deutschen Rentenversicherung Bund. Anfang April kämen alle Rentenversicherungsträger zusammen, um über das Urteil zu beraten. Davor, bittet von der Heide um Verständnis, sei eine Stellungnahme nicht möglich.

Dass die gesetzlichen Rentenversicherungen auf die Finanzspritze verzichten, daran glaubt allerdings keiner so recht.
[...]

heute.de – Harte Zeiten für GmbH-Chefs

Man darf gespannt sein, wie die Rentenversicherungsträger damit umgehen. Der Schutz der Scheinselbständigen vor unzureichender sozialer Absicherung ist damals von der Politik sicherlich nicht für GmbH-Geschäftsführer eingeführt worden, sondern eher für Arbeitnehmer die erst entlassen und dann als scheinselbständige Unternehmer für ihren alten Arbeitgeber, der zum Auftraggeber mutierte, weiter arbeiten.

Wie die BfA bzw. Deutsche Rentenversicherung Bund erfolgreich Verwaltungskosten spart!

Auf dieser Seite wird noch vermutet, dass die Homepage der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in Berlin unter der Adresse bfa-berlin.de gehackt sei – schließlich findet man dort nichts zum Thema Rente, sondern nur noch Schokoladen-Rezepte.

Nun früher, war die BfA mal unter der bfa-berlin.de-Adresse erreichbar, inzwischen aber nur noch unter bfa.de bzw. unter der nicht gerade einfachen Adresse deutsche-rentenversicherung-bund.de.

Wahrscheinlich hat man die alte bfa-berlin.de-Adresse einfach vergessen… oder wenn man es ganz optimistisch betrachtet, versucht man dort Verwaltungskosten zu sparen. Was auf jeden Fall eine bessere Methode wäre als durch Personalabbau.

Flucht vor der Narrenschar – kein Bochum Man tau, noch Wattsche helau!

Wenn schon die Ordnungshüter nichts besseres zu tun haben als Karnevalsorden zu empfangen – dann ist es für einen Karnevalsmuffel höchste Zeit die Stadt (die sich gleich zwei „Karnevalsrufe“ leistet) und am besten auch gleich das Land zu verlassen!

So habe ich einige Tage Urlaub genommen und konnte daher hier nichts aktualisieren. wollte im Urlaub Рtrotz Internet-Caf̩ Рnichts hier aktualisieren.

Für all die Fans von Karneval habe ich u.a. hier noch eine Büttenrede gefunden, die ich gerne abdrucke:

Hessische Büttenrede
(Narhalla-Marsch)

“Alaaf und Helau! – Seid ihr bereit?
Willkommen zur Beklopptenzeit!
Mer kenne des aus Akte X,
doch Mulder rufe hilft da nix,
des kommt durch Strahle aus dem All,
und plötzlisch ist dann Karneval!

(Tusch)

Uff einen Schlach werd’nalle dämlisch,
denn das befiehlt das Datum nämlisch!
Es ist die Zeit der tollen Tage,
so eine Art Idiotenplage,
eine Verschwörung, blöd zu werden,
die jährlich um sich greift auf Erden.
Ei’ wahre Ausgeburt der Hölle,
und Ausgangspunkt davon ist Kölle!

(Tusch)

Denn dort gibt’s nisch nur RTL,
das Fernseh-Einheitsbrei-Kartell,
sondern aach jede Menge Jecken,
die sisch auf Nasen Pappe stecken,
in Teufelssekten sich gruppieren
danach zum Elferrat formieren
und dann muss selbst das dööfste Schwein
dort auf Kommando fröhlisch sein.

(Tusch)

Auf einmal tun in allen Ländern
die Leude sisch ganz schlimm verändern
Sie geh’n sisch hemmungslos besaufe
und fremde Mensche Freibier kaufe
schmeiße sisch Bonbons an die Schädel,
betatsche Jungens und aach Mädel
und tun eim jede, den sie sehen,
ganz fuschtbar uff de Eier gehen!

Sie tun nur noch in Reime spreche
und sind so witzisch, man könnt’ breche,
bewege sisch in Polonäsen,
als trügen sie Gehirnprothesen,
man möschte ihnen – im Vertrauen -
am liebsten in die Fresse hauen!

(Tusch und Konfetti-Kanone)

Doch was soll man dagege mache?
Soll man vielleicht noch drüber lache?
Es hilft kein Schreie und kein Schimpfe,
man kann sisch nich mal gegen impfe,
die Macht der Doofen ist zu staak,
als dass man sisch zu wehr’n vermag!

(kein Tusch)

Am besten ist, man bleibt zu Haus
und sperrt den Wahnsinn aanfach aus.
Man schließt sich ein paar Tage ein
und lässt die Blöden blöde sein!
Der Trick ist, dass man sich verpisst
bis widder Aschermittwoch ist!

Und steht ein Zombie vor der Tür,
mit so ‘nem Pappnasengeschwür,
und sagt statt “Hallo� nur “Helau�,
dann dreh sie um, die dumme Sau,
und tritt ihr kräftisch in den Arsch und ruf dabei:

Narrhalla-Marsch!�

“Vielen Dank …�
(Tusch,Narhalla-Marsch mit schnellem Weglaufen)